Im Rahmen des Bundesprogramms zum Breitbandausbau werden in den Landkreisen Diepholz und Nienburg leistungsfähige Glasfaser-Netze errichtet. Dazu wurden beiden Kreisen jeweils Fördermittel in Höhe von 15 Mio. Euro bewilligt; weitere hohe Zuschüsse sind über Sonderaufrufe für Gewerbegebiete sowie Schulen und Krankenhäuser beantragt.
Das Bundesprogramm fördert den Ausbau in „weißen Flecken“, wo die Download-Raten unter 30 Mbit/Sekunde liegen und kommerzielle Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht tätig werden. Insgesamt stellt der Bund rund 12 Mrd. Euro für den Glasfaserausbau in ländlichen und strukturschwachen Regionen bereit. Dabei gehört der Ausbau im Landkreis Diepholz zu den größten Förderprojekten deutschlandweit.
Übergabe des Förderbescheides für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz im Bundesverkehrsministerium mit dem ehem. Minister Dobrindt und MdL Volker Meyer
Im Diepholzer Kreisgebiet läuft der Ausbau in allen 15 Kommunen. In Bassum sind schon die ersten Bürger am Netz, als nächstes folgen Wagenfeld, Syke und Rehden. Im Landkreis Nienburg sollen zum 1. Oktober 2021 alle Haushalte ans Netz angeschlossen sein.
Für alle Haushalte, die beim Ausbau der weißen Flecken im ersten Schritt nicht berücksichtigt werden können, suchen wir individuelle Lösungen. Dafür haben wir das Telekommunikationsgesetz, an dem ich federführend mitgewirkt habe, angepasst.
Hier ist im Rahmen des Graue-Flecken-Programms eine neue Förderung für Internetanschlüsse in Einzel- und Randlagen vorgesehen: Der „Digitalisierungszuschuss“ soll für Alternativlösungen über Satellit oder Richtfunk zu beantragen sein. Möglich ist bereits die oberirdische Verkabelung per Masten.
Als Berichterstatter für digitale Wirtschaft und Telekommunikation im Wirtschaftsausschuss habe ich mehrere Gesetze zum Breitband- und Mobilfunkausbau mit auf den Weg gebracht. Dazu habe ich mehrfach im Bundestag gesprochen.
Mit vier Unionskollegen habe ich in Berlin eine Initiative zum gleichwertigen 5G-Ausbau in Stadt und Land gestartet. Wir konnten 134 Unterschriften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewinnen. Mehrere Punkte sind in das folgende Gesetz eingeflossen.
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz:
Offizielle Unterzeichnung des „WLAN-Gesetzes“ für freie Netze: Hiervon profitierte z.B. Sulingen beim Ausbau der offenen Netze in der Innenstadt. Auch die Hotel- und Gastronomiebranche, wie das Hotel Roshop in Barnstorf, wurde damit unterstützt.
- Zugang zum Internet für jedermann
- Beschleunigung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen bis hin zu den Kreisstraßen
- Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zum gemeinsamen Netzausbau in ländlichen Regionen
- Lokales Roaming: In unterversorgten Gebieten kann ein einzelner Netzanbieter den Ausbau beantragen und anderen Anbietern das Netz zur Verfügung stellen.
- Abschaffung des Nebenkostenprivilegs: Die Umlage der Kabel-Kosten auf die Mieter entfällt; über ein befristetes Glasfaserbereitstellungsentgelt werden Mehrfamilienhäuser gigabitfähig gemacht.
- einmonatige Kündigungsfrist bei Festnetz- und Mobilfunkverträgen nach Ablauf der 24-monatigen Mindestlaufzeit
Mit einer eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird der Bund selbst den Ausbau des flächendeckenden Handynetzes vorantreiben und Funkmasten in unterversorgten Regionen aufstellen.
5G-Initiative im Deutschen Bundestag
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