In dieser Wahlperiode haben wir das größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht: Bis 2023 sollen 54 Milliarden Euro investiert werden, um neue Technologien und Infrastruktur sowie umweltfreundliches Verhalten zu fördern.
Wir wollen insbesondere den Wiederanlauf der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie umweltfreundlich gestalten Deshalb fließen rund 50 Milliarden Euro des Zukunftspakets zur Bewältigung der Pandemie in die Bereiche Klimaschutz, Energieerzeugung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Forschungsförderung.
Klimaziele erreicht
Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: Das Ziel der unionsgeführten Bundesregierung war die Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990. Mit einer tatsächlichen Reduktion um 41 Prozent konnte dieses Ziel sogar übertroffen werden.
In 2020 kamen bereits 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Und mit dem Klimaschutzprogramm 2030 steigen wir aus der Kohle aus. Darüber hinaus fördern wir die energetische Gebäudesanierung und die klimafreundliche Mobilität, wie z.B. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder die Elektromobilität. Auch ich fahre immer klimafreundlich mit der Bahn nach Berlin.
Klimaziele für die Zukunft
Im neuen Klimaschutzgesetz wurden verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen festgelegt. Bis 2030 ist eine Senkung der Emissionen um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent vorgesehen. Im Jahr 2045 soll dann die Klimaneutralität erreicht werden.
Klimaschutz in der EU
Die CDU will auch auf Ebene der EU den Klimaschutz voranbringen. Die Verantwortung hierfür soll bei einem EU-Klimaaußenbeauftragten liegen. Außerdem soll die Clean-Tech-Forschung vorangebracht und der EU-Emissionshandel auf den Verkehr-und den Wärmesektor ausgeweitet werden. Ein WTO-konformer CO2-Grenzausgleich soll europäische Produzenten vor klimaschädlich produzierenden Konkurrenten aus dem Ausland schützen.
Klimaschutzmaßnahmen aus der 19. Wahlperiode:
Bundes-Klimaschutzgesetz
Klimaschutzprogramm 2030
Brennstoffemissionshandelsgesetz
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Carbon Leakage-Verordnung
Förderprojekte für Klimaschutz im Wahlkreis
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative werden alljährlich heimische Projekte gefördert. So erhalten insbesondere die Kommunen Zuschüsse vom Bundesumweltministerium u.a. für die LED-Umrüstung der Straßenlaterne sowie Innen- und Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude. In den vergangenen Jahren sind ca. 4,4 Millionen Euro hierfür in den Wahlkreis geflossen.
2 heimische „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“
Bassum: Der Park an der Freudenburg wird mit fast 470.000 Euro vom Bund gefördert. Ziel: die zukunftsorientierte Neugestaltung der kulturhistorischen Anlage durch Anpflanzung klimaresistenter Bäume und Blüh- und Feuchtwiesen
Sulingen: Die Umgestaltung des Platzes am Froschbrunnen wird vom Bund mit 123.800 Euro gefördert. Ziel: die Entsiegelung von Flächen und zusätzliche Anpflanzungen – für mehr Lebensqualität in der Stadtmitte